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Die Rechtsanwaltskanzlei ist aus der Rechtsabteilung eines großen Unternehmens hervorgegangen und ist von Beginn an auf die rechtliche Beratung und Betreuung von Unternehmen und Freiberuflern spezialisiert. Das Leistungsspektrum umfasst alle Aspekte des Betriebes bis hin zu betriebswirtschaftlichen Analysen und Gestaltungen.

Aufgrund einer freundlichen und fairen Zusammenarbeit sind unsere Mandate zu gewerblichen Partnern regelmäßig von langer Dauer.

Die Kanzlei wurde kontinuierlich auf neue Medien optimiert. Mandate können kostengünstig über das Internet bearbeitet werden, wobei selbstverständlich auch Kapazitäten zur persönlichen Beratung zur Verfügung stehen. Wie funktioniert das? Mehr »
 

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News


Mindestgehalt

Bei Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherer werden regelmäßig Gehälter im Mindestlohnbereich moniert und Beiträge nachberechnet. Mehr »


Geschäftsführer-Risiko Compliance

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10 - hohe Maßstäbe an die persönliche Veranwortung von Geschäftsführern entwickelt, deren Nichteinhaltung Schadensersatzansprüche des Unternehmens gegenüber den Geschäftsführern begründen kann. Mehr »


GmbH und Co. KG kann Organgesellschaft sein

Mit Urteil vom 13.03.2013 - 3 K 235/10 - entschied das Finanzgericht München, dass eine vom gesetzlichen Leitbild der Personengesellschaft abweichende, kapitalistisch strukturierte Personengesellschaft so wie eine GmbH Organgesellschaft in einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Neues zur privaten Nutzung betrieblicher PKW

Mit Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 42/09 - entschied der Bundesfinanzhof, dass der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, entkräftet sei, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stünden, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar seien.


Kein Rechtsgrundsatz, dass Überstunden zu vergüten seien

Mit Urteil vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11 - stellte das Bundesarbeitsgericht klar, dass es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz gäbe, wonach jede Mehrarbeitszeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten sei. Die Vergütungserwartung sei stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankäme. Sie könne sich insbesondere daraus ergeben, dass im betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifverträge gelten, die für vergleichbare Arbeiten eine Vergütung von Überstunden vorsehen. Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche - objektive - Vergütungserwartung würde deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein. Sie würde aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogen und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind, wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitende Vergütung gezahlt wird.


Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung

Mit Urteil vom 24.10.2013, Az, V R 31/12, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.

Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer zu diesem Zeitpunkt die ihm zustehende Vergütung - bestehend aus Entgelt und Steuerbetrag - bereits vereinnahmt hat. Die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer entfällt nach § 17 UStG erst dann, wenn der Unternehmer seinen Entgeltanspruch nicht durchsetzen kann. Anders ist es bei der sog. Istbesteuerung. Dort werden solche Liquiditätsnachteile von vornherein dadurch vermieden, dass der Steueranspruch erst für den Voranmeldungszeitraum der Entgeltvereinnahmung entsteht. Zur Istbesteuerung sind allerdings nur kleinere Unternehmen und nicht bilanzierende Freiberufler berechtigt.

Der Streitfall betraf einen Bauunternehmer, für dessen Leistungen Gewährleistungsfristen von zwei bis fünf Jahre bestanden. Die Kunden waren vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist zu einem Sicherungseinbehalt von 5 bis 10 % der Vergütung berechtigt. Der Kläger hätte den Einbehalt nur durch Bankbürgschaft abwenden können, war aber nicht in der Lage, entsprechende Bürgschaften beizubringen. Das Finanzamt und das Finanzgericht sahen den Kläger im Rahmen der Sollbesteuerung als verpflichtet an, seine Leistung auch im Umfang des Sicherungseinbehalts zu versteuern. Eine Uneinbringlichkeit liege entsprechend bisheriger Rechtsprechung nicht vor, da die Kunden keine Mängelansprüche geltend gemacht hätten.

Dem folgt der BFH nicht.

Uneinbringlich ist ein Entgelt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann. Kann der Unternehmer das Entgelt für seine bereits erbrachten Leistungen aus Gründen, die bereits bei Leistungserbringung vorliegen, für einen Zeitraum über zwei bis fünf Jahre nicht vereinnahmen, ist erst recht von Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auszugehen

Der Unternehmer soll mit der Umsatzsteuer als indirekter Steuer nicht belastet werden. Mit diesem Charakter der Umsatzsteuer ist eine Vorfinanzierung für einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht zu vereinbaren.

Darüber hinaus sieht es der BFH als erforderlich an, im Verhältnis von Soll- und Istbesteuerung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren. Daher ist von einer Steuerberichtigung nach § 17 UStG bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung auszugehen.

(Redaktionell geänderte Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 05.02.2014)
 

Den Wortlaut des Urteils finden sie hier »