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Die Rechtsanwaltskanzlei ist aus der Rechtsabteilung eines großen Unternehmens hervorgegangen und ist von Beginn an auf die rechtliche Beratung und Betreuung von Unternehmen und Freiberuflern spezialisiert. Das Leistungsspektrum umfasst alle Aspekte des Betriebes bis hin zu betriebswirtschaftlichen Analysen und Gestaltungen.

Aufgrund einer freundlichen und fairen Zusammenarbeit sind unsere Mandate zu gewerblichen Partnern regelmäßig von langer Dauer.

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News


ArbG Essen weist Schadensersatzklage gegen Geschäftsführer zurück

Mit Urteilen vom 19.12.2013 (Az. 1 Ca 3569/12, 1 Ca 658/13 und 1 Ca 657/13) hat das Arbeitsgericht Essen Schadensersatzklagen dreier Konzernunternehmen gegen einen Bereichsgeschäftsführer wegen Schäden aus mehreren gegen sie geführten Verfahren beim Bundeskartellamt abgewiesen. Das Gericht verneinte einen Anspruch, da der Geschäftsführer seine übergeordneten Organe sowie den Compliance-Beauftragten des Unternehmens über die relevanten Sachverhalte informiert hatte und, soweit gleichwohl keine Maßnahmen ergriffen wurden, darauf vertrauen durfte, dass das Unternehmen so zu verfahren wünsche. Es fehle somit an einer zumindest mittleren Fahrlässigkeit.


Geschäftsführer-Risiko Compliance

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10 - hohe Maßstäbe an die persönliche Verantwortung von Geschäftsführern entwickelt, deren Nichteinhaltung Schadensersatzansprüche des Unternehmens gegenüber den Geschäftsführern begründen kann. Mehr »


Zum Verschulden bei verspäteter Einreichung des Jahresabschlusses

Zur Verhängung des Ordnungsgelds gemäß § 335 HGB ist, ausgehend von dem strafähnlichen Charakter des Ordnungsgelds, das Verschulden positiv festzustellen, eine Vermutung wie in § 280 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein.
(LG Bonn, Beschluss vom 30.06.2008 - Az. 11 T 48/07 -)


Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.

Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden.

Das sagt § 130 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes.

Compliance

Auch wenn dieser Begriff manchem Unternehmer noch wenig vertraut ist, gewinnt er zunehmend an Bedeutung in der juristischen Betreuung. Die rechtliche Entwicklung geht dahin, dass Unternehmer bzw. Unternehmen für Rechtsverletzungen auch ihrer Mitarbeiter Sanktionen auferlegt bekommen. Diese Gefahr ist auch für Unternehmen, die sich in Sicherheit wiegen, manchmal näher, als angenommen, sei es durch eine unbedachte Werbemaßnahme, die als Bestechung ausgelegt wird, oder durch die Nichtbeachtung von Exportrichtlinien.

Unter den Bereich Compliance fassen wir einerseits die Erarbeitung allgemeiner Grundsätze und Regeln zur Erkennung und Vermeidung solcher Verstöße und andererseits die individuelle, präventive Prüfung und Beratung zur Vermeidung straf- oder aufsichtsrechtlicher Konsequenzen.

Es wird ernst

Spätestens mit dem Urteil des Landgerichts München vom 10.12.2013, Az. 5 HKO 1387/10, ist klar geworden, dass die Gerichte äußerst hohe Maßstäbe an die Verantwortung der Geschäftsführer und Vorstände setzen und diese bei Pflichtverletzungen zu hohen Schadensersatzleistungen an das Unternehmen verurteilen.

Hiernach haben der Geschäftsführer oder der Vorstand persönlich dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen alle es betreffenden nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen einhält und damit insbesondere von Strafen, Schadensersatzansprüchen Dritter und sonstigen Sanktionen geschützt wird. Sie haben nicht nur nachweisbar dafür zu Sorgen, dass im Unternehmen ein funktionierendes Compliance Management System geschaffen und auf dem aktuellen Stand gehalten wird, sie tragen auch dafür, dass dieses System tatsächlich eingehalten wird, die volle Verantwortung. An die Wahrung dieser Verantwortung hat das Landgericht München I höchste Maßstäbe gesetzt.

Unternehmen, die sich mit Compliance noch nicht auseinandergesetzt haben, ist hier unverzügliches Handeln geboten..

Risiko auch für geschäftsführende Gesellschafter

Auch für geschäftsführende Gesellschafter mit Stimmenmehrheit dürfen nicht davon ausgehen, gegen Ansprüche dieser Art gefeit zu sein. Zum einen können Minderheitsgesellschafter Schadensersatzansprüche durchsetzen, da der geschäftsführende Gesellschafter in solchen Belangen, die seine eigene Person betreffen, regelmäßig von der Beschlussfassung ausgeschlossen ist.

Ein großes Risiko besteht aber auch darin, dass das Unternehmen durch Strafen oder sonstige Zugriffe Dritter in Insolvenz geraten könnte, und der Verwalter eine persönliche Haftung des Geschäftsführer geltend macht.

Perspektive: Haftung der Unternehmens- oder Anteilsinhaber

Am 17.09.2013 hat die Landesregierung NRW den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden beschlossen. Der Entwurf wurde im November 2013 der Justizministerkonferenz in Berlin vorgestellt und von dieser begrüßt. Ziel des Entwurfs ist eine die bisherige Verbandsgeldbuße des § 30 OWiG erweiternde Verbandsstrafe. Mit dieser werden nicht nur die Vertretungsorgane oder andere im Unternehmen beschäftigte Personen sondern die Unternehmen selbst mit strafrechtlichen Sanktionen belegt, wenn durch einen Entscheidungsträger eine unternehmensbezogene Zuwiderhandlung begangen wird oder wenn eine solche Zuwiderhandlung durch andere Mitarbeiter begangen wird und Entscheidungsträger zumutbare Aufsichtsmaßnahmen unterlassen haben. So die Intention des Entwurfs. Neben Verbandsstrafen sollen Verbandsmaßregeln gegen ein Unternehmen verhängt werden können, etwa die Streichung von Subventionen oder der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

Diese Maßregelungen würden im Ergebnis nicht mehr die handelnden Personen im Unternehmen treffen sondern das Unternehmen und damit die Unternehmens- oder Anteilsinhaber selbst.

Wir beraten Sie

Wir beraten und unterstützen die Verantwortungsträger bei der Erstellung und Durchsetzung eines angemessenen Compliance Management Systems (CMS) und tragen dafür Sorge, dass dieses der aktuellen rechtlichen Entwicklung folgt. Wir entwickeln zugleich nachhaltige, den gerichtlichen Anforderungen entsprechende Mechanismen zur Kontrolle.

Wir können die Funktion der in § 130 Abs. 1 OwiG vorgeschriebenen Aufsichtsperson übernehmen.