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News-Archiv

Im News-Archiv finden Sie die älteren News-Meldungen. Die älteren Meldungen aus dem Bereich des Arbeitsrechts befinden sich in einem gesonderten Archiv.

NEWS-ARCHIV

15.07.2013 -Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Mit Verkündung am 15.07.2013 wurde nun endlich das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wirksam. Den Text des neuen Partnerschaftsgesetzes finden Sie hier »


28.12.2012 -Vereinfachte Bilanzvorschriften sollen Kleinstunternehmen entlasten

Am 28.12.2012 trat das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) in Kraft. Für Unternehmen mit weniger als 350.000 EUR Bilanzsumme, 700.000 EUR Jahresumsatz und 10 Arbeitnehmern (zwei der drei Merkmale reichen) werden damit Erleichterungen hinsichtlich des Umfangs und der Darstellungstiefe des Jahresabschlusses sowie der Veröffentlichungspflicht geschaffen. Mehr »


23.10.2012 - BGH: Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland können vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden

Mit Urteil vom 23.10.2012 - X ZR 157/11 - hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass in dem Falle, da ein Reiseveranstalter eine Wohneinheit in einem Ferienobjekt an einen Verbraucher vermietet; und sich damit bei einem Rechtsstreit aus dem Mietverhältnis nicht Mieter und Eigentümer der Immobilie gegenüberstehen, der Verbraucher an seinem Wohnsitz gegen den Reiseveranstalter klagen kann.

Der BHG hat ferner bestätigt, dass der Verbraucher von dem Reiseveranstalter bei Mängeln seiner Leistung eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in entsprechender Anwendung des § 651f Abs. 2 BGB auch dann verlangen kann, wenn der Reiseveranstalter keine Gesamtheit von Reiseleistungen erbringt, sondern seine vertragliche Leistung z. B. nur in der Überlassung eines Ferienhauses besteht. Mehr »


02.10.2012 - OLG Hamm: Erbe ist dafür beweispflichtig, dass Testament ohne Führen der Hand verfasst wurde

Mit Beschluss vom 02.10.2012 - I-15 W 231/1 - hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt, dass ein Testament nur formgültig ist, wenn die textliche Ausführung des Testatments ohne das Führen der Hand und Formen der Schriftzüge durch einen Dritten erfolgte. Hierfür ist derjenige beweispflichtig, der sich auf das Testament beruft.

Wie diese - nicht erst durch diesen Beschluss postulierte - Beweisführung aussehen soll, wenn der Erblasser ein eigenhändiges Testament ohne Beisein von Zeugen aufgesetzt hat, bleibt hiernach freilich unklar.


03.07.2012 - EUGH: Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen statthaft

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03.07.2012, Az. C-128/11, entschieden, dass auch Software, welche im Rahmen einer Lizenz vom Server des Herstellers heruntergeladen und "geupdatet" wird, weiterveräußert werden darf, das ausschließliche Verbreitungsrecht des Herstellers erschöpfe sich mit dem Erstverkauf der Lizenz.

Damit besteht nunmehr auch Klarheit hinsichtlich des Handels mit gebrauchter Software allgemein.


27.06.2012 - BGH: Formularmäßige Umlegung nicht aufgeschlüsselter Kosten eines "Centermanagers" unwirksam

Mit Urteil vom 26.09.2012 - XII ZR 112/10 - hat der Bundesgerichtshof in Fortführung des Urteils vom 03.08.2012 - XII ZR 205/09 - bekräftigt, dass die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanagers" auferlegt, intransparent und daher unwirksam sei. Die Wirksamkeit einer daneben ausdrücklich vereinbarten Übertragung von Kosten der "Verwaltung" werde dadurch allerdings nicht berührt.

Zugleich sei, in Fortführung des Urteil vom 26.09.2012 - XII ZR 112/10 - eine pauschale Klausel hinsichtlich der Umlage von "Versicherungen" unwirksam.

Letztlich würde die formularmäßige Überbürdung der Kosten für einen "Hausmeister" und für die "Wartung und Instandhaltung aller technischen Einrichtungen" den Mieter, soweit ihm dadurch die Erhaltungslast für das gesamte Nahversorgungszentrum auferlegt werden könne, unangemessen benachteiligen und sei daher unwirksam.


26.06.2012 - EGMR: Grundstückseigentümer haben Jagd nicht zu dulden

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.06.2012, Az. 9300/07, brauchen Eigentümer von Waldgrundstücken die Jagd auf Ihrem Grundstück nicht zu dulden. Der EGMR sieht in der Verpflichtung deutscher Waldeigentümer, die Jagd auf ihrem Grundstück gegen Entschädigung zu dulden, eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dem legte es zugrunde, dass die Verpflichtung, die Jagd auf ihrem Land zu dulden, obwohl sie diese aus Gewissensgründen ablehnen, Grundstückseigentümern eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt.  Mehr »


20.06.2012 - LG Dresden: Zeugenaussagen grundsätzlich unglaubwürdig

Mit Beschluss vom 20.06.2012, Az. 2 S 109/12, erweiterte das Landgericht Dresden die Anwendbarkeit der sog. Nullhypothese, wonach eine Zeugenaussage grundsätzlich solange als unwahr zu werten sei, bis anhand verschiedener Kriterien hinreichende Gewissheit für ihre Wahrheit erlangt wurde, auch für die Bewertung der Glaubwürdigkeit von Zeugen im Zivilprozess anwendbar sei.

Bislang wurde die Nullhypothese nur im Strafprozess der Prüfung der Glaubwürdigkeit belastendender Zeugenaussagen zugrundegelegt.


07.12.2011 - Änderung der Insolvenzordnung durch das ESUG

Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.2011 wird die Insolvenzordnung dahingehend geändert, dass künftig die Sanierung von Unternehmen und die Eigenverwaltung bevorzugt greifen sollen, wenn Unternehmen unverschuldet in Insolvenz geraten sind und ein Weiterbestehen im Rahmen der Sanierung wahrscheinlich erscheint.


01.12.2011 - Bundesgerichtshof festigt die Rechte der Insolvenzverwalter

Der BGH hat mit Urteil vom 01.12.2011 - IX ZR 11/11 - klargestellt, dass ein Gesellschafter, der sich gegenüber einem Gläubiger der Gesellschaft - regelmäßig einer Bank - neben durch die Gesellschaft gestellten Sicherheiten, z. B. einer Grundschuld, mit seinem persönlichen Vermögen verhaftet hat, auch dann eine Erstattung in Höhe des durch die Verwertung der Sicherheit dem Gläubiger zugeflossenen Betrages an die Insolvenzmasse zu leisten hat, wenn die Verwertung durch den Gläubiger erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrieben wurde.


30.06.2011 - Bundesgerichtshof fundamentiert die umfängliche Anfechtbarkeit von Zahlungsvorgängen

Der BGH hat mit Urteil vom 30.06.2011 - IX ZR 134/10 - seine äußerst fragwürdige Rechtssprechung zur Anfechtung von Zahlungen durch den Insolvenzverwalter gefestigt. Praktisch bedeutet dies, dass in Zeiten der wirtschaftlichen Krise ein hoher Anteil aller Zahlungen faktisch unter einem Vorbehalt der Anfechtung stehen, deren Verwirklichung zu katastrophalen Folgen für Unternehmen und ganze Territorien führen kann. Mehr »


06.05.2011 - Landgericht Arnsberg: Per Handy ins Netz: Rechnung nicht gerichtsfest

Das LG Arnsberg hat mit Urteil vom 06.05.2011 - I-3 S 155/10 - den Gebührenanspruch eines Mobilfunkunternehmens aus Internet-Nutzung in einem Volumentarif über ca. 1.600 Euro zurückgewiesen mit der Begründung, es könne nicht sein, dass die Tarife nicht gedeckelt seien und erst bei einer vierstelligen Summe eine Sicherheitssperre greife. Weiterhin bemängelte das Gericht die Nachvollziehbarkeit der Rechnung, die im Einzelverbindungsnachweis nur Zeitangaben enthielt. Der Kunde könne so nicht gegen die Rechnung vorgehen.


12.04.2011 - Bundesgerichtshof: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

Der VI. Zivilsenat hat die bislang unterschiedlich beantwortete Frage, welche Schätzgrundlage bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten zugrunde gelegt werden darf, mit Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09 - dahin beantwortet, dass der Tatrichter seiner Schadensschätzung sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen darf. Der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu abweichenden Ergebnissen führen können, genügt nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen. Die Listen dienen dem Tatrichter nur als Grundlage für seine Schätzung. Er kann im Rahmen seines Ermessens von diesen - etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf die sich aus ihnen ergebenden Tarife - abweichen. Mehr »


26.11.2010 - Bundesrat stimmt Konkretisierung der StVO zur Winterreifenpflicht zu

Am 26.11.2010 hat der Bundesrat der Änderung des StVO und der Bußgeldkatalog-Verordnung zugestimmt, mit welcher genauer zu bestimmen versucht wird, was ein "Winterreifen" ist. Mehr »


11.11.2010 - OLG Celle: Aufrechnungsverbot zwischen Unternehmen in AGB zulässig

Mit Urteil vom 11.11.2010 hat das Oberlandesgericht Celle unter Bezugnahme auf BGHZ 115, 327, wonach lediglich ein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes bei rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder unbestrittenen Gegenforderungen nicht möglich ist, entschieden, dass der Ausschluss der Aufrechnung auch mit konnexen Gegenforderungen zulässig ist. Urteil im Volltext »


01.09.2010 - BFH: Anwendung des Urteils vom 22.04.2010 auf Grundstückseigentümergemeinschaften

Mit Beschluss vom 01. September 2010 - XI B 19/10 - hat der Bundesfinanzhof seine neue Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (Urteil vom 22. April 2010 - V R 9/09 -) auf Grundstücksmiteigentümergemeinschaft und mietende GmbH erstreckt. Mehr »  Beschluss im Auszug »


05.07.2010 - BVerfG: Anfertigung von Bildaufnahmen durch Verkehrsmesseinrichtungen nicht generell verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2010 - 2 BvR 579/10 - klargestellt, dass die verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen durch Geschwindigkeits- und Abstandsmessgeräte verfassungsgemäß sei. Mehr » Beschluss im Volltext »


01.07.2010 - P-Konto

Am 01.07.2010 trat die Änderung der Zivilprozessordnung durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft. Damit ist die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos möglich.


22.04.2010 - BFH: Keine Organschaft bei Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften

Mit Urteil vom 22. April 2010 - V R 9/09 - hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft dahingehend geändert, dass die häufig anzutreffende Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften keine Organschaft bildet. Mehr »  Beschluss im Auszug »


22.04.2010 - Bundesgerichtshof: Zur Fälligkeit des Architektenhonorars bei nicht prüffähiger Rechnung

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 22.04.2010 - VII ZR 48/07 - die Anforderungen, die an die Rüge einer Architektenrechnung als nicht prüffähig zu stellen sind, konkretisiert und seine Auffassung bekräftigt, dass auch eine nicht prüffähige Rechnung eines Architekten die Fälligkeit und damit die Verjährung der Honorarforderung begründet. Mehr »


19.04.2010 - Flugabsage wegen Vulkanasche - Welche Rechte bestehen?

Die Aschewolke des Vulkans Eyjafjallajökull führt zu Ausfällen und Verschiebungen von Flügen oder ganzer Urlaubsreisen. Oder er führt zu einer unfreiwilligen Verlängerung des Urlaubs - auf dem Flughafen des Urlaubslandes. Welche Rechte haben die Betroffenen? Mehr »


10.03.2010 - Oberlandesgericht Koblenz: Keine automatische Verlängerung des Fahrverbots bei Vorsatz

Mit Urteil vom 10.03.2010 - 2SsBs 20/10 - Reduzierte das Oberlandesgerichts Koblenz ein vom Amtsgericht verhängtes Fahrverbot auf das Mindestmaß, da eine vom Amtsrichter vorgenommene Verdopplung wegen Vorsatzes grundsätzlich nicht vorgesehen sei. Eine Verdoppelung des Bußgelds wurde aus gleichem Grund aufgehoben. Urteilstext »


22.02.2010: OLG Dresden trifft Grundsatzentscheidung zur Beweisverwertung VKS in Sachsen

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich im Beschluss vom 22.02.2010 - Ss (OWi) 788/09 - umfassend mit der Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen des Verkehrsüberwachungssystems VKS auseinandergesetzt. Mehr » Beschluss im Volltext »


26.01.2010 - Oberlandesgericht Dresden: Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen nach 2004 sind unwirksam

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 26.01.2010 - 14 U 983/08 - entschieden, die mit der Erdgas Südsachsen geschlossenen Verträge zu den ab 01.10.2004 geltenden Preisen unverändert fortbestünden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und wird wahrscheinlich vom Bundesgerichtshof überprüft.


01.12.2009 - Amtsgericht Lübben: Video-Standfoto als Beweismittel bei Verkehrsverstößen unzulässig

Das AG Lübben hat mit Beschluss vom 01.12.2009 - 40 OWi 1611 Js 29636/08 - festgestellt, dass das aus einem Videonachfahrsystem gewonnene Beweismaterial kein zulässiges Beweismittel darstellt. Es folgt damit unter anderem dem AG Meißen, welches mit Beschluss vom 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08 - festgestellt gestellt hat, dass Fotos als Beweismittel bei Verkehrsverstößen keine zulässigen Beweismittel darstellen. Mehr »


Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Gute Nachrichten für Abgemahnte: Das Landgericht Dresden setzt hinsichtlich der Höhe der Streitwerte strenge Maßstäbe an. Dies kann selbst bei Unterliegen des Abgemahnten im Rechtesstreit letztlich zu niedrigeren Kosten führen, als das Begleichen der oft maßlosen Rechnungen der Abmahnanwälte. Daher sollte nicht jede Abmahnung steitlos akzeptiert werden.


15.07.2009 - Amtsgericht Frankfurt a. M.: Kein Bußgeld bei Parken in der Umweltzone ohne Plakette

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 15.07.2009 - 994 OWi 5/09 - festgestellt, dass zwar das Führen eines Fahrzeugs ohne Plakette in einer Umweltzone bußgeldbewehrt sei, nicht jedoch das Halten oder Parken. Das Verkehrsverbot in Umweltzonen sei daher nicht dem ruhenden Verkehr zuzuordnen. Von einem parkenden Fahrzeug ginge keine unmittelbare Gefahr aus, da während des Parkvorgangs keine Partikel freigesetzt werden.


15.05.2009 - Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes zu

Am 15.05.2009 stimmte der Bundesrat dem vom Bundestag am 23.04.2009 beschlossenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes der Einführung eines Pfändungsschutzkontos. Damit werden ab 01.07.2010 die Pfändungsschutz-Bestimmungen der Zivilprozessordnung auf einen weiteren Schutz z. B. von Gehaltskonten erweitert und deren Gestaltung als P-Konto ermöglicht. Mehr »